Haushaltsplan 2025
Rede zum Haushaltsplan 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
2022 habe ich in meiner Haushaltsrede über die Krisen unserer Zeit gesprochen.
Mit dem vorliegenden Haushalt gehen wir diese Krisen an. Das Problem ist nur, dass uns das Geld und die Kapazitäten fehlen, um das zu tun was wichtig und dringend ist. Das kommende Haushaltsjahr ist finanziell gesichert. In den folgenden Jahren gibt es aber große Lücken, so dass Schulden gemacht werden müssen um Schulden zu tilgen. Unsere Finanzkraft reicht nicht aus, um die Kosten zu decken. Es entsteht eine Krise der Finanzen.
Keiner im Rat bezweifelt die Notwendigkeit einer Ertüchtigung des Ott-Heinrich-Gymnasiums. Bildung steht an erster Stelle. Es wird aber nun für alle klar, dass wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten an Grenzen stoßen, die mit ein bisschen Sparen hier und ein bisschen da nicht im notwendigen Maß verbessert werden.
In der nächsten Zeit müssen wir über die großen freiwilligen Leistungen wie das Palatin und die 3 Bäder sprechen. In diesem Zusammenhang müssen die Ortschaftsräte mit einbezogen werden. Wie kann es sein, dass in einer Klausurtagung zu Einsparungen nicht alle Ortschaftsräte/Innen dabei sind, die diese Einsparungen später aber mittragen sollen?
Ich zitiere nun aus dem mittelfristigen Finanzplan bezüglich Baiertals öffentliche Gebäude:
· Sanierung Bürgerhaus 2,5 Mio.,
· Bedarf zusätzlicher Kindergarten 4 Mio.
· Sanierung Etten-Leur-Halle 0,6 Mio.
· Sanierung des Lehrschwimmbeckens Baiertal 3,5 Mio.
Und ohne Vermerk im Haushalt:
Ein Ganztagesangebot in der Pestalozzi-Schule würde weitere Räume benötigen.
Da in Wiesloch eine Überdeckung der nötigen Kindergartenplätze besteht und es in Baiertal nur 70% der nötigen Plätze gibt, sollte ein Kindergartenneubau in Baiertal Vorrang haben.
Die evangelische und katholische Kirchengemeinde benötigen Räume für deren Arbeit.
Das Jugendzentrum bedarf einer Renovierung.
Wir werden Geld ausgeben müssen aber dann doch besser in Gebäude die zukünftig den Raumbedarf besser decken können. Daher die Erinnerungsposition für ein notwendiges Gebäudekonzept, zwar ohne Betrag aber trotzdem wichtig.
Nun zu unserer Dauerbaustelle Ringstraße/Hauptstraße.
Gott sei Dank ist das dort bald fertig. Diese Baustelle hat besonders die Anwohner und die Geschäfte belastet. Ich möchte mich für die Geduld der Betroffenen bedanken. Jetzt steht die Verkehrsplanung für die Tuchbleiche an. Das Verkehrskonzept in der Tuchbleiche sollte optimiert werden aber auf die Umgestaltung zur Fahrradstraße aus Kostengründen verzichtet werden.
Die „Äußere Helde“ ist in der Umsetzung und geht in kürze in die Vermarktung. Ich bin gespannt.
Wie geht es weiter mit der Aktivierung von Baulücken und Leerständen?
Durch die neue Grundsteuer werden große Grundstücke deutlich teurer. Es wird lukrativer mehrere Wohneinheiten auf einem Grundstück zu schaffen. Unbebaute Grundstücke und Leerstände werden teurer. Das ist gut so. Das Versprechen einer aufkommensneutralen Umsetzung der neuen Grundsteuer wurde nicht von der Gemeinde sondern von der Landesregierung gemacht. Der Gemeinderat hat sich wegen der Finanzlage für eine 10%ige Anhebung ausgehend vom bisherigen Gesamtaufkommen entschieden. Das war auch in unserem Sinne. Im Zusammenhang mit leerstehendem Wohnraum möchte ich den Begriff des „Zweckentfremdungsverbots„ in den Raum werfen. Nachhaltigkeit ist das zu nutzen was schon vorhanden ist.
Gestellter Antrag betreffend ÖPNV:
Um bei der in kürze anstehenden Ausschreibung für die Wieslocher Buslinien handlungsfähig zu sein haben wir den Antrag auf Erhebung der Fahrgastzahlen gestellt. So kann vermieden werden, dass leere Busse und an anderer Stelle zu wenig Busse fahren.
Dem Haushaltsplan werden wir zustimmen.
Ich bedanke mich bei allen die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben und wünsche eine schone Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Jochen Filsinger
