Haushaltsrede 11.12.2019

Haushaltsrede 11. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, meine Damen und Herren:
Haushaltsreden der Fraktionen gehören zu den Ritualen, die in schöner Regelmäßigkeit im kommunalpolitischen Alltag wiederkehren.
Dieses Jahr kann ich sogar den Kernpunkt meiner HH-Rede von 2017 unverändert übernehmen:
Unsere Einnahmen sind weiterhin zu niedrig und unsere Ausgaben unverändert viel zu hoch!
Die Eckwerte des Ergebnishaushaltes für 2020 versprechen zwar noch einen Überschuss von, gerade noch 484 000 Euro, aber schon 2021 wird es einen Fehlbetrag von 480 000 Euro geben, der 2023 auf 930 000 Euro anwachsen wird!
Beim Finanzhaushalt müssen wir für die 2020 angemeldeten Investitionen sogar 17 Millionen Euro neu an Krediten aufnehmen!
In den nächsten 3 Jahren benötigen wir für die dann noch anstehenden Investitionen Kredite von insgesamt rund 34 Millionen Euro!
Der Schuldenstand der Stadt wird sich, auch unter Berücksichtigung der Tilgungen, auf 59,8 Millionen Euro Ende 2021 erhöhen! Und das nur im Kernhaushalt! Hinzu kommen noch mehr als 22 Millionen Euro Schulden bei den Stadtwerken. Von den Palatin-Schulden gar nicht zu reden!
Rechnet man alle Verlustvorträge mit ein, erreichen wir in drei Jahren einen Gesamtschuldenstand von über 80 Millionen Euro! Das ist eine Verdoppelung unserer Schulden!
Auf diese, letztendlich erschreckenden Zahlen, haben wir in den letzten Jahren mit Einsparrunden, Klausurtagungen und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen reagiert, allerdings ohne großen Erfolg.
Grund für unsere hohen Ausgaben sind vor allem die durchaus sinnvollen und wichtigen Vorgaben und Anforderungen im Schulbereich und in der Kinderbetreuung, aber auch, – ich muss mich da ebenfalls wiederholen -, der in unseren Augen nicht unbedingt notwendig gewesene Neubau einer GMS! Die Ertüchtigung der Gerbersruh-Hauptschule wäre, bei etwas gutem Willen, möglich gewesen und hätte uns etliche Millionen erspart!
Herr Oberbürgermeister Elkemann, sie haben es ja schon in ihrer Haushaltsrede betont: Wir müssen einmal mehr versuchen unsere Einnahmen zu erhöhen und unsere Ausgaben zu vermindern!
Beides fällt unverändert schwer!
Eine wirksame Erhöhung unserer Einnahmen kann zwar durch ein Mehr an Steuern erreicht werden, aber:
An Steuererhöhungen denken wir dabei nicht!
– Wir fordern, um die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern oder zumindest zu stabilisieren, dringend neue Gewerbeansiedlungen! Wir denken dabei an die noch immer brachliegenden Flächen im Bahnhofsbereich, und zwar nicht zum „Bespielen“, wie das im letzten VKSS-Ausschuss angeklungen ist, sondern zum sinnvollen Vermarkten!
– Wir denken aber auch insbesondere an die freigewordenen Flächen bei den Heidelberger Druckmaschinen! Hier muss die Wirtschaftsförderung initiativ werden und dranbleiben! Die Ausweisung neuer, attraktiver und konkurrenzfähiger Gewerbegebiete ist dringend notwendig! Auch unter Inkaufnahme einer gewissen Verkehrsmehrbelastung!
– Wir müssen unsere vorhandenen Betriebe bei geplanten Investitionen nachhaltig unterstützen und sollten ihnen keine Steine in den Weg legen! Ich sage das aus gegebenem Anlass!

– Wir müssen, um über die Einkommensteuer unsere Einnahmesituation zu verbessern, eine deutliche Erhöhung der Einwohnerzahl erreichen! Unsere Nachbargemeinden machen es uns ja regelmäßig vor!
– Das bedeutet u.a., Ausweisung von Neubaugebieten und vor allen Dingen eine verstärkte Innenverdichtung! Die anstehende Reform der Grundsteuer kann mglw. dazu, durch eine Steuer auf den Bodenwert, beitragen.
– Dazu gehören aber nicht nur attraktive Wohngebiete, sondern auch die zügige Baugenehmigung mit nachfolgender Bebauung! Die Betonung liegt hier auf zügig!
Es gibt schon lange Pläne für neue Wohngebiete, wie z.B. das „Quartier am Bach“, das PZN-Gärtnereigelände, das Steinberg-Quartier und natürlich der 2. BA der „Äußeren Helde“.
Speziell hier, in der „Äußeren Helde“, liegen seit Jahren unverändert Millionen brach und verursachen Kosten von ca. 100.000 € pro Jahr!
Jetzt wird sich der Baubeginn dort leider voraussichtlich um weitere 9 Monate verzögern, weil unsere Verwaltung heute unter TOP 5 den Vorschlag macht, ein Fachbüro mit der Ausarbeitung eines Energiekonzeptes zu beauftragen ,welches die
Zielsetzung verfolgt, für den 2. BA der „Äußeren Helde“ einen „Plus-EnergieStandard“ zu erreichen! Hierzu gibt es, meines Wissens, bisher überhaupt keinen gezielten Auftrag des Gemeinderates!
Mit Sorge sehen wir die jüngste Entwicklung, über immer strengere Vorgaben zum sozialen Wohnungsbau und beim Klimaschutz, Gefahr zu laufen, Investoren beim Wohnungsbau und bei gewerblichen Entwicklungen zu verlieren. Es ist sicher eine große Herausforderung, die zuletzt beschlossenen Ziele einer Klimaneutralität bis 2040, in die laufenden Planungen aufzunehmen.
Wir Freien Wähler sind hier der Meinung, dass wir mit Augenmaß, machbare Rahmenbedingungen für Bauherren schaffen müssen und nicht immer höhere Barrieren aufbauen und unrealistische, teure Forderungen stellen sollten!
Ich denke da vor allen Dingen an das noch unausgegorene und sich in der Experimentierphase befindliche Konzept der Plus-Energie-Siedlungen!
Hier ist Kompromissfähigkeit gefordert! Dazu sind aber leider nicht alle Fraktionen Willens oder fähig!
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Die Attraktivität einer Stadt wird besonders durch Familien- und Kinderfreundliche
Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten und Schulen geprägt. Für die
Standortqualität einer Stadt sind also letztlich die Erfüllung der Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger, also von Familien, Kindern, Jugendlichen und Senioren wichtig.
Gerade für die letztere Altersgruppe, die nicht mehr so mobil ist, ist eine Wohnortnahe Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfes wichtig. Deshalb unterstützen wir den Neubau eines Einkaufmarktes in Altwiesloch.
Sorgen machen uns die zunehmenden Leerstände in der Fußgängerzone. Deswegen sind wir gegen eine Erhöhung der Parkgebühren und erhoffen uns, in diesem Zusammenhang, durch die Fertigstellung des „Kubus am Adenauer“ einen positiven Impuls für die Kernstadt. (Wie heißt es so schön: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“)
Für die Attraktivität unserer Stadt sind der bedarfsgerechte Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation wichtig.
Hier muss endlich die verlängerte untere Hauptstraße zum Fachmarktzentrum ertüchtigt werden. Die Erweiterung der Fußgängerzone entlang des Adenauerplatzes ist bis jetzt ja auch sehr gut gelungen!
Wir denken weiter an eine barrierefreie und sichere Gestaltung der FußgängerÜberwege und an eine Fußgängerzone mit Integration des umweltfreundlichen Radfahrens.
Leider wurde unser wiederholter Antrag, zumindest die untere Hauptstraße ganztags für den Radverkehr freizugeben, erneut von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt! Dabei würde hier nur der bestehende Zustand legalisiert!
Das ist sehr schade! Es widerspricht, in unseren Augen, dem Ziel einer attraktiven und umweltfreundlichen Stadt!
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Wir haben trotz unseres Schuldenstandes, die Renovierung der Realschule und den
Neubau des Feuerwehrhauses in Baiertal begonnen. Von den
„Nebenkriegsschauplätzen“, wie Sanierung des Gymnasiums, Mensa- und Sporthallen-Kapazitäten einmal ganz abgesehen!
Apropos Sporthallenkapazitäten: Was macht eigentlich die von der Verwaltung versprochene zeitnahe Planung für einen Standort einer neuen Sporthalle am Schulzentrum?? – Das war eher eine rhetorische Frage.-

Die Pflege und der Erhalt der Infrastruktur unserer Stadt sind und bleiben wichtigste Zukunftsaufgaben!
Diese Aufgaben nehmen uns aber auch für die nächsten Jahre jeden finanzpolitischen Spielraum!
 Wir kommen um neue Schulden nicht herum!
Wie sich das alles auf die Situation der Stadt und die Aussichten für die Zukunft auswirkt, lässt sich unschwer vorstellen!!
Passend dazu ein leicht abgewandeltes Zitat von Peter Rosseger:
„Früher haben die leichtsinnigen Kinder Schulden gemacht, die die Eltern bezahlen mussten, heute machen die leichtsinnigen Eltern Schulden, die die Kinder bezahlen müssen.“
Wir müssen deshalb unbedingt Lösungen suchen, um unsere Ressourcen zu schonen und um trotzdem eine optimale Wirkung zu erreichen.
Das gilt besonders für den kurzfristigen Raumbedarf an Schulen und Kindergärten, für zukünftige Investitionen im Bereich der Feuerwehren, das gilt für Lösungen der Verkehrsprobleme in Altwiesloch und vor allen Dingen für die mögliche Umnutzung der Gerbersruh-Schule!
In den denkmalgeschützten Bereichen könnte man sich durchaus das JUZ, die VHS, Proberäume für die Musikschule und vor allen Dingen die Lamerdin-Stiftung vorstellen! Hier müssen wir sinnvoll planen!
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Geld ist nicht alles: Wiesloch ist, trotz aller Probleme, – hier wiederhole ich mich gerne -, eine lebenswerte, eine liebenswerte und attraktive Stadt:
Es gibt hier ein reges Vereinsleben und ein außergewöhnliches bürgerschaftliches
Engagement! Die Bürgerstiftung, die Tafel, das Ehrenamtsbüro, der Bürgertreff, die Lebenshilfe, der DKSB, um nur Einige zu nennen, insgesamt bei Sport, Kultur, Vereinen und Sozialem, überall hat Wiesloch hervorragendes zu bieten.
Dazu trägt die Kommune mit ihren Freiwilligkeitsleistungen, trotz aller finanziellen Probleme, nicht unerheblich bei!
Wir müssen auch in schwierigen Zeiten versuchen, das Erreichte zu erhalten.

Wir werden deshalb, trotz massiver Bedenken wegen der stark zunehmenden Verschuldung, dem vorliegenden Haushalt so zustimmen!

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Verantwortlichen der Stadtverwaltung und deren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, sowie für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Fritz Zeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wiesloch
Wiesloch, 13.12.2017