Haushaltsrede 16.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger*Innen.

Ein ganz besonderes Jahr geht mit einem harten Lockdown zu Ende. Corona bestimmt unser aller Leben. Corona -Test, Corona Party, Corona „Regeln“ und jetzt auch noch ein „Corona“ Haushalt. Dabei frage ich mich, ob ein Entwurf ohne Covid-19 wirklich anders ausgesehen hätte. Die großen Investitionen in die Schulen und Kindergärten, das Feuerwehrhaus in Baiertal und die Brückensanierung am Bahnhof, nur um einige Beispiele zur nennen, waren ja alle schon in der Planung bzw. beschlossen. Welches Großprojekt wurde denn gestrichen oder verschoben?

Unser Sorgenkind, das Palatin, wird noch mehr Kosten als all die Jahre vorher. Mit einem Fehlbetrag von rund 650.000 Euro werden wir wohl dieses und auch nächstes Jahr nicht auskommen. Da wir den Fehlbetrag decken müssen, sollten wir das Palatin aber auch unseren Vereinen und Institutionen z. B. zum Proben zur Verfügung stellen, sobald das wieder erlaubt ist.

Die Stadtwerke erwarten auch höhere Verluste. Rund 1,25 Millionen Euro. Dies ist wohl nicht nur auf die verkürzten Öffnungszeiten des Freibades zurückzuführen. Aber, wir konnten doch einigen Familien etwas Abwechslung in dieser schwierigen Zeit schenken.

Ich sehe die Stadt Wiesloch, gegenüber vielen anderen Städten zurzeit im Vorteil. Wir wissen bereits aus wenig viel zu machen! Wir haben eine engagierte Bürgerschaft und ein sehr lebendiges Ehrenamt. Mit dem Wenigen was wir haben sollten wir SIE weiter unterstützen.

Noch sind die Steuerschätzungen, entgegen aller Befürchtungen, relativ hoch, und die Arbeitslosenquote niedrig. Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns, z.B. im Einzelhandel oder der Veranstaltungsbranche, kann keiner wirklich abschätzen, hier werden wir wohl das neue Jahr abwarten müssen.

Nun – der Haushalt in Zahlen:
Besonders beeindruckt an diesem Zahlenwerk haben mich die Personalkosten. Obwohl nur zwei Stellen nicht besetz werden sollen, wie Sie, Herr Oberbürgermeister Elkemann in Ihrer Haushaltsrede ausführten; sind es 15 Millionen Euro. Das ist schon enorm!

Mehr Einwohner, mehr Gewerbe – das Allheilmittel?!
Bringen mehr Einwohner mehr Einnahmen? Wir hoffen sehr, dass das „Quartier am Bach“, schneller in die Umsetzung kommt als die „Äußere Helde“. Viele Familien in und um Wiesloch warten darauf. Aber mehr Einwohner haben doch auch Folgekosten? Schulbau, Kindergärten, Straßenunterhaltung -. und das ist uns allen wohl bekannt! Das sogenannte Baulandmanagement soll hier eine gewisse Entlastung bringen. Im „Quartier am Bach“ soll das, das erste Mal zur Anwendung kommen. Und trotzdem soll die Stadt dann noch rund 1,4 Millionen Euro für Anteile am Kindergarten im Quartier bezahlen. Wo bleiben da Einnahmen übrig? Zusätzlich kostet uns die „Äußere Helde“ derzeit immer noch über 100.000 Euro jährlich. Können wir das Verfahren irgendwie beschleunigen?

Mehr Beschäftigung? Mehr Gewerbe?
Die Ansiedlung von neuen Betrieben bzw. innerstädtische Umsiedlungen ist offensichtlich auch nicht einfach. Da sind die Erwartungen der Interessenten einerseits (Grundstücksgröße, Grundstückslage etc.) und dagegen stehen unsere Forderungen. Nur ein Stichwort – Klima plus.

Den Digital Campus auf dem Gelände der HDM sehe ich noch in weiter Ferne. Und am Bahnhof zeigen sich leider auch noch keine Fortschritte bei der Gewerbeansiedlung. Wir, die Freie Wähler, befürworten die Bebauung der brachliegenden Flächen rechts und links der Bahnlinie absolut. Flächenrecycling ist der richtige Weg. Wir müssen viel kleinlicher mit unseren verbleibenden Ressourcen umgehen. Ganz egal ob diese landwirtschaftlich genutzt werden, ob sie Schutzgebietsstatus haben, z.B. ein ausgewiesenes Biotop sind oder in manchen Augen nur als Schandfleck betrachtet werden. Es muss doch allen klar sein, unsere Flächen sind endlich! Wir müssen viel schonender damit umgehen.
ABER:
Wie wir erfahren durften, ist Wiesloch wieder in den „Generalverkehrsplan“ aufgenommen worden. Wir sehen eine Umgehungsstraße für Altwiesloch als unumgänglich. Auch hier werden wir enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um das stemmen zu können. Vielleicht bieten sich hier, durch die Ankündigung der Heidelberger Zement, den Steinbruch früher still zu legen, neue Chancen. Ortskundige Kollegen können uns da sicher weiterhelfen.

Nun ich möchte nicht alle Zahlen wiederholen, die wir bereits gehört haben. Ich gebe ihnen, Herr Elkemann, Recht, wir sollten jede Ausgabe überdenken und nach Möglichkeit senken. Und manches Projekt wird vielleicht das nächste Jahr nicht zur Umsetzung kommen. Gerne unterstützen wir Sie weiterhin, besonders in die Bildung und Förderung unserer Kinder zu investieren und hoffen, dass unsere Wirtschaft attraktiv und stabil bleibt, um das mit zu finanzieren.

Wir haben es hier mit einem sehr fragilen Konstrukt zu tun, an dem heute noch ordentlich gerüttelt werden wird. Und nur wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, haben wir eine Chance einen ordentlichen Haushalt auf die Füße zu stellen.
Wir, die Freien Wähler, werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Uns, und der Verwaltung, wünsche ich viele kreative Ideen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Ein herzliches Dankeschön an sie alle.

Monika Rausch-Förster, Freie Wähler Wiesloch
16.12.2020