Haushaltsrede vom 16.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger*Innen.

Ein ganz besonderes Jahr geht mit einem harten Lockdown zu Ende. Corona bestimmt unser aller Leben. Corona -Test, Corona Party, Corona „Regeln“ und jetzt auch noch ein „Corona“ Haushalt. Dabei frage ich mich, ob ein Entwurf ohne Covid-19 wirklich anders ausgesehen hätte. Die großen Investitionen in die Schulen und Kindergärten, das Feuerwehrhaus in Baiertal und die Brückensanierung am Bahnhof, nur um einige Beispiele zur nennen, waren ja alle schon in der Planung bzw. beschlossen. Welches Großprojekt wurde denn gestrichen oder verschoben?

Unser Sorgenkind, das Palatin, wird noch mehr Kosten als all die Jahre vorher. Mit einem Fehlbetrag von rund 650.000 Euro werden wir wohl dieses und auch nächstes Jahr nicht auskommen. Da wir den Fehlbetrag decken müssen, sollten wir das Palatin aber auch unseren Vereinen und Institutionen z. B. zum Proben zur Verfügung stellen, sobald das wieder erlaubt ist.

Die Stadtwerke erwarten auch höhere Verluste. Rund 1,25 Millionen Euro. Dies ist wohl nicht nur auf die verkürzten Öffnungszeiten des Freibades zurückzuführen. Aber, wir konnten doch einigen Familien etwas Abwechslung in dieser schwierigen Zeit schenken.

Ich sehe die Stadt Wiesloch, gegenüber vielen anderen Städten zurzeit im Vorteil. Wir wissen bereits aus wenig viel zu machen! Wir haben eine engagierte Bürgerschaft und ein sehr lebendiges Ehrenamt. Mit dem Wenigen was wir haben sollten wir SIE weiter unterstützen.

Noch sind die Steuerschätzungen, entgegen aller Befürchtungen, relativ hoch, und die Arbeitslosenquote niedrig. Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns, z.B. im Einzelhandel oder der Veranstaltungsbranche, kann keiner wirklich abschätzen, hier werden wir wohl das neue Jahr abwarten müssen.

Nun – der Haushalt in Zahlen:
Besonders beeindruckt an diesem Zahlenwerk haben mich die Personalkosten. Obwohl nur zwei Stellen nicht besetz werden sollen, wie Sie, Herr Oberbürgermeister Elkemann in Ihrer Haushaltsrede ausführten; sind es 15 Millionen Euro. Das ist schon enorm!

Mehr Einwohner, mehr Gewerbe – das Allheilmittel?!
Bringen mehr Einwohner mehr Einnahmen? Wir hoffen sehr, dass das „Quartier am Bach“, schneller in die Umsetzung kommt als die „Äußere Helde“. Viele Familien in und um Wiesloch warten darauf. Aber mehr Einwohner haben doch auch Folgekosten? Schulbau, Kindergärten, Straßenunterhaltung -. und das ist uns allen wohl bekannt! Das sogenannte Baulandmanagement soll hier eine gewisse Entlastung bringen. Im „Quartier am Bach“ soll das, das erste Mal zur Anwendung kommen. Und trotzdem soll die Stadt dann noch rund 1,4 Millionen Euro für Anteile am Kindergarten im Quartier bezahlen. Wo bleiben da Einnahmen übrig? Zusätzlich kostet uns die „Äußere Helde“ derzeit immer noch über 100.000 Euro jährlich. Können wir das Verfahren irgendwie beschleunigen?

Mehr Beschäftigung? Mehr Gewerbe?
Die Ansiedlung von neuen Betrieben bzw. innerstädtische Umsiedlungen ist offensichtlich auch nicht einfach. Da sind die Erwartungen der Interessenten einerseits (Grundstücksgröße, Grundstückslage etc.) und dagegen stehen unsere Forderungen. Nur ein Stichwort – Klima plus.

Den Digital Campus auf dem Gelände der HDM sehe ich noch in weiter Ferne. Und am Bahnhof zeigen sich leider auch noch keine Fortschritte bei der Gewerbeansiedlung. Wir, die Freie Wähler, befürworten die Bebauung der brachliegenden Flächen rechts und links der Bahnlinie absolut. Flächenrecycling ist der richtige Weg. Wir müssen viel kleinlicher mit unseren verbleibenden Ressourcen umgehen. Ganz egal ob diese landwirtschaftlich genutzt werden, ob sie Schutzgebietsstatus haben, z.B. ein ausgewiesenes Biotop sind oder in manchen Augen nur als Schandfleck betrachtet werden. Es muss doch allen klar sein, unsere Flächen sind endlich! Wir müssen viel schonender damit umgehen.
ABER:
Wie wir erfahren durften, ist Wiesloch wieder in den „Generalverkehrsplan“ aufgenommen worden. Wir sehen eine Umgehungsstraße für Altwiesloch als unumgänglich. Auch hier werden wir enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um das stemmen zu können. Vielleicht bieten sich hier, durch die Ankündigung der Heidelberger Zement, den Steinbruch früher still zu legen, neue Chancen. Ortskundige Kollegen können uns da sicher weiterhelfen.

Nun ich möchte nicht alle Zahlen wiederholen, die wir bereits gehört haben. Ich gebe ihnen, Herr Elkemann, Recht, wir sollten jede Ausgabe überdenken und nach Möglichkeit senken. Und manches Projekt wird vielleicht das nächste Jahr nicht zur Umsetzung kommen. Gerne unterstützen wir Sie weiterhin, besonders in die Bildung und Förderung unserer Kinder zu investieren und hoffen, dass unsere Wirtschaft attraktiv und stabil bleibt, um das mit zu finanzieren.

Wir haben es hier mit einem sehr fragilen Konstrukt zu tun, an dem heute noch ordentlich gerüttelt werden wird. Und nur wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, haben wir eine Chance einen ordentlichen Haushalt auf die Füße zu stellen.
Wir, die Freien Wähler, werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Uns, und der Verwaltung, wünsche ich viele kreative Ideen, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Ein herzliches Dankeschön an sie alle.

Monika Rausch-Förster, Freie Wähler Wiesloch, 16.12.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinderat vom 26.06.2019 TOP 2:

Stellungnahme der Freien Wähler:

„Nichteintritt von Frau Ueltzhöffer in den Gemeinderat aufgrund Umzug nach Tübingen (Medizinstudienplatz seit SS 2019).

Dazu folgendes:

Einen Studienplatz in Medizin bekommt man sicher nicht aus heiterem Himmel zugeteilt! Das heißt, Fr. Ueltzhöffer hat sich sicher schon vor Monaten oder noch länger, um einen Studienplatz beworben.
Es ist  natürlich dann auch nicht vorherzusehen, wo man schlussendlich  einen Studienplatz erhält. Es hätte durchaus z.B. in Heidelberg sein können und ihr Wohnsitz wäre in Wiesloch geblieben.
Aber schon auf Grund dieser Unwägbarkeiten, hätte man sich gegen eine Kandidatur bei der Kommunalwahl entscheiden können!
Juristisch ist das Ansinnen vollkommen in Ordnung! Wir werden das deshalb so akzeptieren und dem Nicht-Eintritt zustimmen, aber ein „Gschmäckle“ bleibt!!

Dr. Fritz Zeier
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wiesloch


Gemeinderat vom 26.062019 TOP 9:

Stellungnahme der Freien Wähler:

„Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2019 auf Verbot von Plastikplakaten“

Die korrekte Entsorgung der Wahlplakate ist sicher ein Problem und sollte besser geregelt und Überwacht werden!

Insofern verstehen wir den Antrag der Grünen!
Aber wenn man sich näher damit befasst und nachforscht, gibt es dazu sehr unterschiedliche Meinungen:
So haben z.B. die Grünen auf sogenannte Allwetterplakate aus gepresster Pappe und Farben auf Kautschuk-Basis gesetzt, wir auf die sogenannten Hohlkammerplakate aus Polypropylen.
Über die Vor- und Nachteile kann man durchaus streiten:
Werden die Hohlkammerplakate korrekt recycelt, kann man den Kunststoff wiederverwerten und neue Plastikprodukte wie Joghurtbecher herstellen.
Häufig werden die Plakate aber nicht wiederverwertet und landen als Restmüll im Plastikmüll oder im Verbrennungsofen!
Aber auch die scheinbar klimaneutralen Papp-Plakate sind Mischprodukte und enthalten Plastik oder Wachs. Ganz ohne Chemie geht es nicht, wenn sie Sonne und Regen überleben sollen. Sie dürfen weder ins Altpapier noch in den Plastikmüll wandern!

 „Um sie korrekt zu verwerten, müsste man ein aufwendiges Recyclingverfahren anwenden, das mehr Energie verbraucht, als das Verwerten der Hohlkammerplakate.“ (Zitat Süddeutsche Zeitung vom 26.Oktober 2018)

Insofern ist, unserer Meinung nach heute, über den Antrag der Grünen für ein Verbot der Hohlkammerplakate, nicht so ohne weiteres zu entscheiden.
Wir sollten uns noch besser informieren!!

Wir stellen den Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen, bis genauere Stellungnahmen oder Gutachten dazu vorliegen!

Dr. Fritz Zeier
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Wiesloch


Gemeinderat vom 10.04.2019 TOP 3: Ergebnisse der Arbeitsgruppe Sportstätten zur Sporthallensituation am Gymnasium

Stellungnahme der Freien Wähler:

Die „Arbeitsgruppe Sportstätten“ mit den Verantwortlichen der Verwaltung, des Gymnasiums, der Realschule und der Gerbersruhschule, ist zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Sporthalle in der Nähe des Schulzentrums notwendig ist!

Das ist vernünftig!

Auch wir Freien Wähler stehen voll hinter dieser Planung! 

Angedachte Lösungsmöglichkeiten , wie Nutzung der Albert-Schweitzer-Turnhalle und der Kreissporthalle, Bustansfers oder Änderungen im Stundenplan, sind in unseren Augen nicht zumutbare Notlösungen!

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf sofort und nicht erst zeitnah, was immer das auch heißt, mit der Planung zu beginnen!

Die GMS ist 2020 betriebsbereit, das heißt, wir müssen dringend einen geeigneten Standort finden und mit der Bauplanung schnellstmöglich beginnen!

Wir können nicht erst auf dem Rücken der Schüler jahrelang sogenannte Notlösungen ausprobieren!

Es muss dringend gehandelt werden!!


Gemeinderat vom 10.04.2019 TOP 4 : Nachnutzung  Gerbersruhschule

Stellungnahme der Freien Wähler:

Die Verwaltung schlägt vor,von einer Nachnutzung der Gerbersruhschule durch die Stadt abzusehen und die Veräußerung und Nachnutzung durch private Investoren vorzubereiten.

Die Begründung für diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Verwaltung schlüssig: Die Kosten für eventuelle Nachnutzungen durch VHS, JuZ oder Musikschule sind hoch und dazu müssen noch der Neubau einer Sporthalle und der Umbau der Mensa finanziert werden.

– Kosten auf die wir Freien Wähler gerne verzichtet hätten! – 

Der Vorschlag der Verwaltung ist also, bei der uns allen bekannten Finanzlage der Stadt, durchaus verständlich:

Aber hier macht es sich die Verwaltung zu einfach! 

Es ist sicher leicht, dieses, für die Innenstadt so wichtige Areal, an einen privaten Investor zu verkaufen.

– Wir vermissen hier aber eine, über den Tag hinausgehende, Zukunftsvision! – 

Das Areal der Gerbersruhschule ist in unseren Augen für die Stärkung und Entwicklung der Innenstadt von immenser Wichtigkeit!Wir müssen hier innerhalb einer langfristig angelegten Perspektive handeln und uns noch einmal fragen, was uns die kulturellen Einrichtungen unserer Stadt wert sind. 

Man könnte natürlich versuchen über Auflagen und Nutzungsbindungen städtebauliche Ziele und einen Nutzen für die Allgemeinheit privatwirtschaftlich zu erreichen:

-Wir denken da z.B. An einen Ort für die Lamerdin-Stiftung, an eine bessere Unterbringung von VHS, JuZ und Musikschule, oder auch an innenstadtnahe Parkmöglichkeiten-

Wir haben allerdings große Zweifel, ob das gelingt. Missglückte Beispiele gibt es viele.

Vielleicht sollte man einen Ideenwettbewerb unter interessierten Architekten ausschreiben? Alternativ ist an dieser Stelle auch über den Einsatz eines Gestaltungsbeirates nachzudenken!

Es bieten sich hier große Chancen für die Innenstadtentwicklung! Wir dürfen sie nicht verpassen!

Zusammenfassend stellen wir deshalb den Antrag, die heutige Entscheidung zu vertagen.

Wir halten sie noch nicht für entscheidungsreif!

 



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