Haushaltsplan 2023
Haushaltsrede Freie Wähler Wiesloch 2022
GR Michael Schindler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
verehrte Anwesende,
was können, was wollen und was müssen wir uns leisten?
Um es auf den Punkt zu bringen: Leisten können wir uns eigentlich nichts!
Das vergangene Jahr war lokalpolitisch ausschließlich geprägt von Umweltthemen. Photovoltaik, Radverkehrskonzepten, Radschnellwege, Radverkehrszählanlagen und unzählige Anträge von den Parteien. Es war ein Wettrennen, wer die meisten Anträge zum Klimaschutz stellt und wer mit klimapolitischen Anträgen am meisten punktet. Allerdings haben wir nicht erst dieses Jahr mit Energiesparen angefangen haben. Die Energieeffizienz war schon immer ein wesentliches Kriterium für Baubeschlüsse oder Investitionen.
Unbestritten sind das die wichtigen, dringlichen Themen, aber für mein Empfinden war das zu einseitig. Die Pflichtaufgaben wurden dabei häufig in den Hintergrund gedrängt.
Mir ist es wichtig, dass wir und die Verwaltung an einer anderen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit arbeiten. In der Bevölkerung wird über die „Stadt“ überwiegend negativ geredet. Die Diskussionskultur im Gemeinderat und die wenig objektive Berichterstattung in der Tageszeitung befördern diesen Eindruck. Auch die langen Bearbeitungszeiten im Baurechtsamt werfen ein schlechtes Licht auf die Verwaltung. Wir Gemeinderäte wissen, warum das so ist und kennen die Personalnöte im Baurechtsamt. Das wird aber zu wenig mit den Betroffenen kommuniziert. Gerade das Baurechtsamt ist eine wichtige Anlaufstelle in der Stadt, wo viel Kommunikation notwendig ist. Hier sollte dringend in 2023 eine Optimierung erreicht werden.
Wir schaffen es so nicht, uns positiv darzustellen.
Trotz bescheidener Haushaltsmittel haben wir in Wiesloch doch sehr viel erreicht in den letzten Jahren.
Schaut man sich die Entwicklung des Haushalts und die Verschuldung an, wurde sehr viel in die Zukunft unserer Stadt investiert. Wir haben Schulen gebaut bzw. saniert. Es wir in den Bevölkerungsschutz investiert und der Hochwasserschutz wird ausgebaut.
Ein Großteil des Haushaltes wird für Soziales und Bildung ausgegeben. Kleinkindbetreuung, Ganztagesbetreuung, Anspruch auf einen Kindergartenplatz sind Themen, die unseren Haushalt vergrößern. Die Ausgaben in diesem Bereich sind aber für eine familienfreundliche Stadt, die wir sein wollen, essentiell.
Die zurückhaltende Haushaltsdisziplin der letzten Jahre war wichtig und muss auch weiterverfolgt werden. Allerdings haben wir dadurch einen enormen Investitionsstau aufkommen lassen, den wir vor uns herschieben. Alleine im Gymnasium müssen in den nächsten Jahren 24 Mio Euro investiert
werden. Die Sanierung kann nicht mehr aufgeschoben werden. Auch hier sind wir es den Kindern schuldig, ein attraktives Lernumfeld zu schaffen. Von Energieeinsparungen ganz abgesehen.
Die mittelfristige Finanzplanung ist ein einziges Grauen. Leider sind das aber durchweg Projekte, die früher oder später umgesetzt werden müssen.
Jetzt zu der Frage, was müssen wir uns leisten:
Hier nur einige Projekte, die nicht länger aufgeschoben werden können:
– Wie schon erwähnt: die Sanierung des Gymnasiums,
– die Mehrzweckhalle in Frauenweiler,
– Kindergärten in Wiesloch und Baiertal.
Bereits dieses Jahr sanierten wir den Fußballplatz in Baiertal, nicht selbstverständlich bei der Haushaltslage, aber unbedingt notwendig. Auch das ist eine Investition in unsere Jugend, unsere Zukunft.
Die aktuellen Energiepreise als Folge des schrecklichen Ukrainekrieges machen die seriöse Aufstellung eines Haushaltes mit einer verlässlichen Budgetierung nicht möglich. Im Januar dieses Jahr haben wir noch Gaslieferverträge bis 2025 abgeschlossen, um für die Kämmerei Planungssicherheit zu haben. Leider hat sich das durch den Krieg komplett erledigt, kalkulierbar ist seit Februar leider nichts mehr.
Wiesloch entwickelt sich aktuell weiter. An allen Ecken wird Investiert und an der Zukunft gearbeitet. Auf dem Gelände von Heidelberger-Druck wird bereits dessen Umgestaltung in einen modernen Gewerbepark sichtbar. Die ersten Hallen sind abgebrochen, Bauanträge gestellt.
Das Quartier am Bach wird bebaut und viele Bebauungspläne sind in Planung. Jetzt muss aber auch mit der Umsetzung der „Äußeren Helde“ begonnen werden. Ein Projekt, das uns schon seit Jahren begleitet aber immer noch nicht in der Umsetzung ist.
Da das wohl eines der letzten Baugebiete war, das wir in Wiesloch am Stadtrand entwickelt haben, gilt es jetzt, unser Augenmerk auf die Nachverdichtung zu legen. Gefordert sind Eigentümer von Baulücken. Diese müssen der Bebauung zugeführt werden. Bei der Schaffung von Baurecht ist der Gemeinderat gefordert, bei Überplanungen eine größere Baudichte zuzulassen, ohne dabei die Aufenthaltsqualität in der Stadt aus den Augen zu verlieren.
Wir müssen die Planungen der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen. Es gibt viele ältere Hausbesitzer, die in eine Wohnung ziehen würden, wenn es welche gäbe. Die freiwerdenden Einfamilienhäuser könnten den dringend benötigten Platz für Familien bieten.
Wir müssen diskutieren, welche Aufgabe die Stadt hierbei übernehmen kann. Ist es die Vermittlerrolle zwischen den Interessenparteien, wird die Städtische Wohnungsbaugesellschaft eine Akteurin in diesem Rollenspiel oder bleibt der Stadt nur die strategische Rolle, um diesen Prozess zu begleiten.
Zum Schluss bleibt die Frage, was wollen wir uns leisten:
Kommunalpolitisch eine provokante Frage zu den Lehrschwimmbecken. Hier stehen auch über 5 Mio. an Investitionskosten an. Für die Entwicklung unsere Kinder unverzichtbar. Aber der Schuldenstand von über 100 Mio ist auch Realität und man muss sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sein. Die Schulden, die wir machen, müssen von unseren Kindern abgetragen werden.
Nun muss ich noch auf den Höhepunkt in 2023 hinweisen:
Die Oberbürgermeisterwahl in Oktober.
Herr Elkemann, sie hatten eine schwierige Amtszeit. Sie mussten viele Probleme im Verborgenen bewältigen. In der Kämmerei, im Palatin und in der Heizzentrale im Schulzentrum galt es Aufklärungsarbeit und Schadensminimierung zu bewältigen. Mit Frau Hoss hatten Sie eine Mitarbeiterin, die sie kompetent und unermüdlich unterstützte. Vielen Dank an Sie Frau Hoss an dieser Stelle.
Sie, Herr Elkemann, konnten aber mit diesen Themen nicht an die Öffentlichkeit gehen und so konnten die Bürger/Innen leider nicht erkennen, was Sie für die Stadt geleistet haben.
Dann kam Corona und wieder eine Ausnahmesituation, die von Ihnen und Ihren Mitarbeiter/Innen gemeistert wurde.
Gegen Ende der Pandemie hatten wir es in Wiesloch mit den Montagsspaziergängern zu tun. Hier waren Sie wieder gefordert und bemüht, die Ruhe zu bewahren und nicht in die Eskalation zu gehen. Die Allgemeinverfügung stand im Raum, wäre das der falsche Weg gewesen und hätte noch mehr Aufmerksamkeit und Unruhe gebracht. Das besonnene Handeln der Polizei sei an dieser Stelle erwähnt und an die Einsatzkräfte ein herzliches Dankeschön.
Ich für meine Person hoffe, dass Sie wieder kandidieren und meine Unterstützung im Wahlkampf ist Ihnen sicher.
Aber egal, wie Sie sich entscheiden:
Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Stadt. Für mich haben Sie eine angenehme Atmosphäre im Gemeinderat geschaffen, die einen offenen Meinungsaustausch zugelassen hat.
An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeitern/Innen der Stadt für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken:
– ob es die Stadtwerke oder die technischen Dienste sind, die nachts zum Wasserrohrbruch fahren oder im Winterdienst unterwegs sind,
– der Verwaltung, die in der Corona Krise das öffentliche Leben aufrechterhalten hat,
– den Fachbereichsleitungen, die eine große Verantwortung übernehmen und für den Gemeinderat kompetente Anlaufstellen sind.
…
– und, „last but not least“, den vielen Ehrenamtlichen Bürgern/Innen, die Ihre Freizeit für die Allgemeinheit einbringen. Die Feuerwehren, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk, Ehrenamtsbüro, Tafel, Vereine, Bürgerstiftung, um nur einige Wenige zu nennen.
Vielen Dank, Sie sind es, die unsere Stadt mit Leben und Wärme füllen.
Vielen Dank.
Michael Schindler