Haushaltsplan 2022

Rede zum Haushaltsplan 2022

Krisen der Menschheit in Wechselwirkung:
• Überalterung bei uns /Überbevölkerung auf der Welt
• Völkerwanderung/ Flüchtlinge
• Fehlender Wohnraum
• Fachkräftemangel
• Klimaerwärmung mit ihren Kipppukten

Aber auch die Corona Pandemie und der Artenschwund

In wenigen Worten zusammengefasst: Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen.

Egal ob wir großzügig mit dem Geld das wir nicht haben die Kriesen angehen oder Großzügig über die Auswirkungen hinwegsehen und einfach abwarten.
Nettodarlehensaufnahme

In den kommenden Jahren werden wir jährlich zirka 11 Mio € an Darlehen aufnehmen müssen. Der Sanierungsstau wird sich dadurch verringern aber nicht auflösen.
Sehen wir mal wie lange wir über unseren Haushalt selbst bestimmen können ohne das uns das Regierungspräsidium vorgaben macht. Beim Gedanken an steigende Zinsen stellen sich mir die Nackenhaare.
Schwimmbad Verlust mit fast 1 Mio € zusammen mit einer großen Freisetzung von Energie.
Ich befürchte das freiwillige Leistungen bei der zukünftigen Haushaltsplanungen reduziert werden müssen wenn diese nicht mehr genehmigungsfähig sind.
Palatin Fehlbetrag ?? Nachdem die Vergangenheit im Palatin auf gearbeitet ist wird ein guter Neuanfang durch die Pandemie verhindert und es bleibt bei einem hohen Verlust für die Stadt.

Klima – Kostenloser Nahverkehr
Heidelberg macht es uns vor. Öffentlicher Raum ist kostbar und knapp und kann daher nicht kostenlos sein. Durch eine Parkraumbewirtschaftung im ganzen Stadtgebiet könnten wir den kostenlosen Nahverkehr gegenfinanzieren. Manch einer wird dann vielleicht seine Garage wieder leerräumen und für Bauanträgen nachgewiesene Stellplätze werden nach dem Bau nicht wieder umgenutzt.
Bestandsimmobilien müssen energetisch saniert werden.
Viele Gebäude die auf Erbpachtgrundstücken stehen und mehr als die Hälfte der Laufzeit verstrichen ist werden nicht richtig energetisch saniert da es keine Sicherheit beim Ende der Laufzeit gibt wie der folgende Erbpachtvertrag aussieht falls der Erbpachtgeber das Haus nicht übernehmen will.
Kann die Gemeinde hier Einfluss nehmen oder helfen?
Alle unsere Maßnahmen erscheinen lächerlich wenn der Weltraumtourismus zunimmt und Länder wie China erst bis 2080 aus der Kohle aussteigen will. Kippunkte überschritten werden und tauende Permafrostböden geben Methan ab.
Weiter so nur halt dann elektrisch reicht leider nicht aus. Wir müssen alle von unserem Energie und Ressourcenverbrauch runter.

Wohnen
Unser selbst gegebenes Motto lautet: Innenentwicklung vor Aussenentwicklung
Die Realität zeigt ein Bild das im Gemeinderat bisher nicht besprochen wurde Wohnungen und Häuser stehen leer
Große Wohneinheiten werden bewohnt durch eine Person die diese Wohfläche nicht mehr braucht
Grundstücke werden auch Jahrzehnte nach der Umlegung nicht bebaut Enkelgrundstücke
Unsere Werkzeuge um hier etwas zu ändern sind: neue Grundsteuer B+C, Zweckentfremdungsverbot, Wohnungsnutzungsgebot, Wohnraumschutzgesetz, Baugebot

Falls Eigentümer ihre Wohnungen leer stehen lassen, zum Beispiel weil sie schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht haben, auf steigende Preise spekulieren oder Kosten für notwendige Sanierungen scheuen, oder der Eigentümer schlicht in dem Alter ist wo man keine Risiken mehr eingehen will muss die Kommune einerseits unterstützen und andererseits Leerstände unattraktiv zu machen.

Feuerwehr
Für den Gemeinderat ist die Feuerwehr von großer Bedeutung. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Baiertal ist eine vermeintlich unendliche Geschichte nun beendet. Die Kosten sind nun höher als geplant aber das ist auch an anderen Projekten zu sehen.
Regelmäßige Neubeschaffungen von Fahrzeugen erhalten die Leistungsfähigkeit und die hohe Motivation Feuerwehrfrauen und-männer

Bildung
Nach der Gemeinschafts- und der Realschule ist es nun wichtig die Sanierung des Gymnasiums durchzuführen. Es sind in den kommenden Jahren über 17 Mio € eingeplant. Für den Schulsport und den Vereinssport ist eine Sporthalle in Frauenweiler für 4,1 Mio € geplant. In Wiesloch wird eine zusätzliche Sporthalle für 9 Mio € benötigt.
Das wir das Geld dafür nicht haben wissen wir schon.

Umsetzung der geplanten Maßnahmen:
Die geplanten Investitionen müssen von der Verwaltung abgearbeitet werden können.
Hierfür brauchen die Fachbereiche passende Basisbudgets. Der Gemeinderat kann sich nur schwer ein Bild machen wie die Situation in der Verwaltung ist. Daher brauchen wir eine Externe Überprüfung. Das wird Veränderungen nach sich ziehen die natürlich auch zu unangenehmen Situationen zwischen der Verwaltungsspitze und der Belegschaft kommen wird. Das ist aber genau die Aufgabe der Verwaltungsspitze.
Bei der Unteren Hauptstraße haben wir bereits erlebt das es immer schwieriger wird auf Ausschreibungen Angebote zu bekommen. Manche Maßnahmen werden so in folgende Jahre verschoben werden müssen.

Wir stellen daher folgende Anträge:
Antrag 1
Durchführung einer externen Überprüfung der Basisbudgets in den Fachbereichen gerne verteilt auf mehrere Jahre mit der Vorstellung der Ergebnisse im Gemeinderat.
Antrag 2
Erstellung eines Konzepts zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in ausgewiesenen Bereichen oder im ganzen Stadtgebiet mit den zu erwartenden netto Erlösen und der Gegenüberstellung der Kosten für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet.
Antrag 3
Erstellung einer Übersicht von leerstehenden Wohnungen, Häusern und Grundstücken und einem Konzept wie in den einzelnen Fällen dieser Raum der Nutzung zugeführt werden kann.

Dank an alle die zum Gelingen des Haushaltsplans beigetragen haben
Meine Fraktion wir dem Haushaltsplan 2022 zustimmen

Jochen Filsinger