Wahlthemen 2024
Wahlprogramm der Freien Wähler Wiesloch
Als Freie Wähler stehen wir für eine Kommunalpolitik ohne Parteienzwang durch engagierte Bürger aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Wir machen Politik von Bürgern für Bürger.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Probleme unserer Zeit können nur durch nachhaltiges Handeln gelöst werden – auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Nachhaltigkeit betrachtet drei Säulen: die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Alle drei sind gleich wichtig.
Die ökologische Nachhaltigkeit fordert dazu auf, die Umwelt zu schonen und so mit ihr umzugehen, dass nachfolgende Generationen ebenso großen Nutzen davon haben, wie wir.
Die gesellschaftliche Nachhaltigkeit stellt den Menschen und die ausgewogene Entwicklung des Gemeinwesens in den Mittelpunkt. Dazu gehören Bildung, Arbeit und bezahlbarer Wohnraum, Ehrenamt, Vereine und Teilhabe.
Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit fordert ein gutes Haushalten. Die Stadt Wiesloch muss sparen und wir werden auch nicht um schmerzhafte Einschnitte herumkommen. Insbesondere sozial schwache Menschen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Wir sehen neben diesen allgemeinen Aufgaben folgende Schwerpunkte für die Freien Wähler in Wiesloch:
1. Energie-/Wärmewende
2. Schulen
3. Kindergärten
4. Grundsteuerreform
5. Handel und Gewerbe
6. Innenstadtentwicklung
7. Verkehr
8. Radwege
9. Baurechtsamt/Stadtplanungsamt
10. Soziale Einrichtungen und Vereine/Ehrenamt
11. Wohnen
12. Migration und Integration
Eine ausführliche Version der Wahlthemen finden Sie hier.
Energie-/Wärmewende
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wiesloch hat sich hierfür ein ehrgeiziges Klimaschutzkonzept gegeben. Das ist richtig und wichtig. Dennoch sind wir der Ansicht, das nachjustiert werden muss. Der Fokus muss zunächst auf wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen liegen. Wir müssen immer die Frage stellen, wo wir mit einer Investition den größten Effekt erzielen können. Energie muss für die Bürger bezahlbar bleiben. Das gilt auch für energetische Standards bei Neubauten.
Schulen
Der Ausbau der Schule in Frauenweiler hat für uns eine sehr hohe Priorität. Die Renovierung des OHG ist überfällig. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit müssen alle Schüler in Wiesloch ein Umfeld haben, in dem sie sich entwickeln können. Dazu stehen wir.
Kindergärten
Die frühkindliche Bildung ist extrem wichtig, denn hier werden die Chancen für das spätere Leben verteilt. Kinder lernen dort Spielregeln für ein produktives und wertschätzendes Miteinander. Gerade in der Ganztagsbetreuung können Kinder Dinge lernen, die ihnen das Elternhaus vielleicht nicht ermöglichen kann. Wiesloch bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Kinderbetreuung an. Das wollen wir aufrechterhalten und ausbauen.
Grundsteuerreform
Die selbst genutzte Wohnimmobilie ist der beste Schutz gegen Altersarmut. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass möglichst viele Bürger sich eigene Immobilien leisten können. Gleichzeitig haben wir aber auch das Problem, dass Wohnraum und Bauplätze knapper und damit teurer werden, weil es Leerstand und brachliegende Grundstücke gibt. Die Grundsteuer ist aber auch ein Steuerungsinstrument, um unbebaute aber erschlossene Grundstücke dem Markt zuzuführen.
Handel und Gewerbe
Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einkommensquelle für die Stadt. Eine Erhöhung der Hebesätze ist nicht sinnvoll, da wird dann in der Region nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Deshalb muss Wiesloch für Gewerbetreibende attraktiv sein, um diese zu halten und zu gewinnen. Außerdem braucht Wiesloch wertige Arbeitsplätze.
Innenstadtentwicklung
Eine attraktive und lebendige Innenstadt besteht aus vielen Bausteinen: Geschäfte, Gastronomie, Kunst und Kultur. Sie ist das Herzstück einer Stadt. Viele Städte erleben momentan große Veränderungen, da besonders im Einzelhandel Umbrüche stattfinden. Grundsätzlich müssen wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern. Wenn die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität für Besucher hat, wird sie auch für Handel und Gastronomie attraktiver.
Verkehr
Die Menge des Verkehrs in Wiesloch und den Ortsteilen beeinträchtigt unsere Lebensqualität. Wir wollen, dass der Verkehr flüssig rollt, unnötige Behinderungen vermieden werden und vor allem auch Verkehrssicherheit. Wir stehen dafür, dass unsere Straßen ohne Verbote durch sinnvolle Alternativen entlastet wird.
Radwege
Das Fahrrad ist gerade im Stadtgebiet ein wichtiges Instrument für die Verkehrswende. Durch ein attraktives und sicheres Radwegenetz kann die Stadt deutlich vom Autoverkehr entlastet werden. Dazu brauchen wir den Ausbau des Radwegenetzes, Schließung von Lücken, bessere Beschilderung. Es braucht eine Neubewertung des Thema Fahrradfahren in der unteren Hauptstraße.
Baurechtsamt/Stadtplanungsamt
Die Bearbeitungszeiten sind deutlich zu lang und zu bürokratisch. Hier muss sich einiges ändern. Das heißt, die Verwaltung muss einen Umbau zum Dienstleister und Unterstützer der Bauwilligen vornehmen.
Soziale Einrichtungen und Vereine/Ehrenamt
Bürgerliches Engagement ist die Grundlage einer Gesellschaft. Die Stadt muss weiterhin eng mit Vereinen und anderen Institutionen zusammenarbeiten und diese unterstützen. In Zeiten knapper Kassen müssen wir als Stadt systematisch eruieren, welche Fördermittel es gibt und ob Sponsoren gewonnen werden können.
Wohnen
Einerseits haben wir in Wiesloch einen großen Bedarf an Grundstücken und Immobilien. Aber wenn wir immer neue Baugebiete ausweisen, versiegeln wir damit auch immer mehr Fläche, was katastrophal für den Klimaschutz ist. Deshalb müssen wir die bereits ausgewiesenen Flächen effektiver nutzen. Dazu gehören Leerstandsmanagement und altersgerechtes Wohnen.
Migration und Integration
Schon aus historischer Verantwortung heraus hat Deutschland eine besondere Rolle, wenn es darum geht, verfolgten und bedrohten Menschen Schutz zu gewähren. Zu dieser Verantwortung stehen wir ohne wenn und aber. Wir sehen jedoch keinen Spielraum, Unterstützungsleistungen über die gesetzlichen Anforderungen heraus zu leisten. Die Stadt Wiesloch hat sehr viel geleistet, was Integration von Flüchtlingen und Migranten angeht. Wenn wir in Zeiten des Fachkräftemangels ein attraktiver Standort sein wollen, muss in der zügigen Integration auch in Zukunft ein Schwerpunkt liegen.