Wahlthemen
Wiesloch ist eine liebenswerte und lebendige Stadt. Ihre vielgestaltige, überschaubare Innenstadt fördert das Wohlbefinden seiner Bürger. Ein reges Vereinsleben führt zu zahlreichen sozialen Kontakten, so dass Wiesloch schnell zur Heimat werden kann.
Die Arbeit der „Freien Wähler“ ist darauf ausgerichtet, das bürgerschaftliche Miteinander zu fördern und den Lebensraum Stadt, wie auch die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung weiterzuentwickeln.
In der vor uns liegenden fünfjährigen Wahlperiode – wieder einmal eine Zeit mit anhaltend stark begrenzten finanziellen Mitteln -, sind ganz besonders bürgerschaftlicher Ideenreichtum und Engagement gefragt. Fachkompetenz und Erfahrung sind die beste Voraussetzung.
Garant hierfür sind die Kandidaten der „Freien Wähler“!
Sie vertreten die Interessen der Bürgerschaft ihrer Heimatstadt.
Sie machen Politik mit Augenmaß, ohne Polemik! Parteipolitik ist ihnen fremd!
Wiesloch ist Mittelzentrum. Ziel des politischen Handelns der „Freien Wähler“ ist deshalb die Stärkung Wieslochs als Kultur-, Dienstleistungs- und Einkaufstadt.
Die „Freien Wähler“ stellen seit über 50 Jahren immer wieder unter Beweis, dass sie die Meinungen, Sorgen und Wünsche ihrer Mitbürger mit den öffentlichen Planungen in Einklang bringen. Langjährige Gemeinderatsmitglieder der „Freien Wähler“ haben dies mit ihrem Engagement bewiesen, vor allem auch im sozialen Bereich. Dazu gehören natürlich auch der Ausbau und die Pflege von Erholungsflächen im Stadtzentrum und im Naherholungsbereich, vor allem für junge Eltern und die Generation „60 plus“.
Um die Lebensqualität für unsere Stadt und ihre Bindung zum Umland weiter zu fördern bzw. zu sichern, treten die „Freien Wähler“ im Einzelnen für die folgenden kommunalpolitischen Ziele ein!
1. Innenstadt
2. Stadtplanung und Stadtentwicklung
3. Anschluss Fachmarktzentrum
4. Gewerbeflächen und Arbeitsplätze
5. Familienfreundliches Wohnen
6. Schule, Bildung
7. Kindergärten
8. Seniorengerechte Stadt
9. Vereine, Kultur, Sport und Ehrenamt
10. Verkehr und ÖPNV, Radverkehr
11. Verkehrsentlastung Altwiesloch
12. Finanzen
Die Schwerpunkte der Politik der “Freien Wähler“ im Einzelnen:
1. Innenstadt
Die Innenstadt ist das Herzstück Wieslochs. Die „Freien Wähler“ setzen sich für die Erhaltung und den Ausbau einer lebendigen Innenstadt ein.
Leider schwächt das stete Wachstum des Online-Handels auf Dauer die Sogwirkung der Innenstadt.
Deshalb muss die Innenstadt aktiv gestaltet werden. Mit Waren und Dienstleistungen höchster Qualität und einem Serviceangebot, das online nicht zu haben ist! Mit einem Mix aus Gastronomie und Kultur. Die Innenstadt muss sowohl als Einkaufsort als auch als Wohnort für ihre Bewohner attraktiv gehalten werden! Dazu zählen u.a. die Anbindung des Adenauerplatzes an die Fußgängerzone und der Neubau des „Kubus am Adenauer“.
Zu den Maßnahmen auf diesem Gebiet gehören auch die Unterstützung von attraktiven und lohnenden Veranstaltungen im Palatin und im Kulturhaus, sowie die Umsetzung städtebaulich ansprechender Lösungen zur Schaffung von attraktiven Wohn- und Geschäftsräumen.
Bei der Mobilität unserer Gesellschaft spielt das Parkplatzangebot, vor allem auch für die Besucher aus dem Umland, eine große Rolle. Das vorhandene Parkplatzangebot muss attraktiver gestaltet werden. Wir denken da vor allem an die Palatin-Tiefgarage! Hier muss die Anbindung an die Innenstadt durch einen direkt erreichbaren, einladenden und hellen Aufzug möglich sein und die Adenauer-Tiefgarage soll im Rahmen des Umbaus „Kubus am Adenauer“ endlich renoviert werden!
Die Anziehungskraft Wieslochs hängt in hohem Maße auch von der Sauberkeit des öffentlichen Raumes ab, die „Freien Wähler“ werden zukünftig verstärkt ein Augenmerk darauf richten. Der Bereich der Fußgängerzone ist wichtig für Wiesloch und höchst sensibel. Er darf nicht veröden, sonst droht die Zerstörung der noch relativ guten Struktur des Stadtkerns.
2. Stadtplanung und Stadtentwicklung
Wir „Freien Wähler“ wollen, dass die Altstadtentwicklung planerisch und praktisch auch wieder mit den historischen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht wird. Generell wollen wir eine moderne und eigenständige Architektur mit entsprechendem Qualitätsanspruch.
Wir sind für die Einrichtung eines „Gestaltungsbeirates“! Mit externen Beratern sichert man sich in diesem Fall einen Blick von außen auf die Wieslocher Innenstadtentwicklung!
Innerstädtische freie Grundstücke und Freiflächen in zweiter Reihe sind, im Rahmen einer Nachverdichtung, vorrangig einer Wohnbebauung zuzuführen.
Durch eine Nachverdichtung allein, lässt sich der Bedarf an Wohnbaufläche allerdings nicht decken. Deshalb sprachen sich die „Freien Wähler“ schon immer für die Bebauung der Äußeren Helde aus. Leider verzögert sich die Realisierung des 2.BA der Äußeren Helde um Jahre! Hier liegen Millionen Euro brach! Geld das die Stadt dringend nötig hätte! Von den fehlenden Einnahmen durch die mögliche Einkommensteuer ganz zu schweigen!
In Baiertal, Schatthausen und Frauenweiler ist das qualitativ gute Wohnumfeld behutsam zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Entfaltung der Ortskerne als eigenständige Mittelpunkte werden die „Freien Wähler“ auch weiterhin unterstützen.
Nach kritischer Analyse einer Bestandsaufnahme der Gesamtstadt (INSEK) sind Konzepte für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu erstellen. Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensräume sind zu schützen und zu entwickeln. Darüber hinaus ist die städtebauliche Gestalt, das Orts- und Landschaftsbild baukulturell qualitativ hochwertig zu erhalten.
Wir unterstützen auch ausdrücklich den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes
und die dadurch stattfindenden Renaturierungsmaßnahmen. Der Leimbachpark ist hier ein schönes Beispiel! Eine Ergänzung dieses Grünzugs soll in südwestlicher Richtung auch das Freibad und die angrenzenden Kleingartenanlagen einbeziehen. Somit wird neben der Funktion als „grüne Lunge“ auch eine Verbindung von vorhandenen und künftigen Naherholungsgebieten erreicht.
3. Anschluss Fachmarktzentrum
Die Sanierung und Gestaltung des Gebietes um den Stadtbahnhof war schon lange Zeit ein Anliegen der „Freien Wähler“. Mit dem Bau des Fachmarktzentrums ist die untere Hauptstraße zwischen Sparkasse und Volksbank deutlich attraktiver geworden. Trotzdem muss die Anbindung über diese Straße unbedingt verbessert werden. Wir denken hier an eine deutliche Verkehrsberuhigung durch die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone oder durch eine sogenannte „shared-space“ Maßnahme. Das macht allerdings die Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die „Tuchbleiche“ und die Ertüchtigung der Einmündung der Tuchbleiche in die L594 notwendig.
4. Gewerbeflächen und Arbeitsplätze
Wiesloch ist abhängig von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern. Besonders in Zeiten mit geringen Gewerbesteuereinnahmen wird diese Abhängigkeit deutlich spürbar. Die Stadt Wiesloch hat dann größte Mühe, selbst die Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge zu erfüllen.
Aus diesem Grund möchten die „Freien Wähler“, dass weitere Gewerbeflächen zielgerichtet bereitgestellt oder der Nutzung zugeführt werden, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und durch höhere Gewerbesteuereinnahmen die städtischen Finanzen zu stabilisieren. Ziel ist es auch, außer vorhandenen Betrieben Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten, größere mittelständische Betriebe anzusiedeln, wenn sie sich in das jeweilige Gebiet einfügen lassen.
Was die Gewerbeflächen anbetrifft, so richtet sich das Augenmerk, unter anderem, auf das Gebiet rechts und links der L 723 (ALDI/TOOM/Ludwig-Wagner-Straße).
Im Zweckverbandsgebiet im Umfeld des Staatsbahnhofs ist jetzt schon eine positive Entwicklung abzusehen.
Zur Erhaltung und dem weiteren Ausbau eines guten Branchenmix in Wiesloch, treten die „Freien Wähler“ auch weiterhin dafür ein, bei großflächigen Märkten im Außenbereich keine innenstadtrelevanten Sortimente zuzulassen.
5. Familienfreundliches Wohnen
Die Wohnqualität Wieslochs ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl kultureller Einrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen, Schulen aller Art, einer guten Infrastruktur und guten Verkehrsanbindungen.
Eine intakte Umwelt trägt ganz wesentlich zum Wohlfühlen in unserer Stadt bei. Der Umgang mit ökologisch wertvollen Bereichen unserer verhältnismäßig kleinen Gemarkung muss verantwortungsbewusst erfolgen. Das landschaftlich reizvolle Umland – zwischen Odenwald, Kraichgau und Rheinebene, wird auch in Zukunft neue Mitbürger nach Wiesloch bringen, die für eine positive Entwicklung unserer Stadt notwendig sind.
6. Schule, Bildung
Das Mittelzentrum Wiesloch hält mit den unterschiedlichsten Schularten ein breites
Bildungsangebot für unsere Jugend und die seines Umlandes bereit. Das lassen wir uns viel kosten!
Die neueste Errungenschaft, die GMS (Gemeinschaftsschule) ersetzte die Gerbersruh-Hauptschule.
Leider ist es den Freien Wählern nicht gelungen, einen teuren Neubau der GMS im Schulzentrum zu verhindern. (Eine Ertüchtigung des teilweise denkmalgeschützten Gerbersruh-Schulgebäudes wäre deutlich günstiger gewesen. Auch ist die mögliche Nachnutzung der Gerbersruh-Schule völlig unklar, von der möglicherweise wegfallenden Turnhalle ganz zu schweigen. Dieser Neubau und die dringend notwendige Sanierung der Realschule binden unsere ganzen finanziellen Mittel! Dabei ist der notwendige Mensa-Ausbau oder ein Sporthallen-Neubau noch nicht berücksichtigt!)
Eine der Begabung entsprechende gute Schulbildung ist für die Entwicklung der Persönlichkeit wichtig und heute mehr denn je die Grundlage für beruflichen Erfolg.
Die „Freien Wähler“ setzen sich deshalb für den Erhalt aller Schulen in der Kernstadt und in den Stadtteilen ein. Modern ausgestattete Räume mit zeitgemäßen Unterrichtsmitteln, die Hausaufgabenbetreuung und auch gesunde Verpflegung müssen Selbstverständlichkeit werden, ebenso der Ausbau von sicheren Schulwegen und die Optimierung der Schulbusverbindung. Auch die Bildungsangebote für Erwachsene, Migranten und Behinderte müssen gefördert werden.
7. Kindergärten
Kinder sind unsere Zukunft. Neben der familiären Zuwendung ist die Förderung und Betreuung in den Kindergärten Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Kinder. Um eine spätere Chancengleichheit in den Schulen zu gewährleisten, ist neben den Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsaufgaben unbedingt eine frühe Sprachförderung notwendig!
Die „Freien Wähler“ befürworten uneingeschränkt die Integration von Behinderten in unseren Kindergärten. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Bereitstellung von genügend geeigneten Kindergarten- und Krippenplätzen. Dadurch kommen allerdings weitere Ausgaben in Millionenhöhe auf die Stadt zu:
Neubau eines Kindergartens in der Philipp-Bronner-Straße, Erweiterung des Kindergartens in der Schlossstraße, Neubau eines Kindergartens als Ersatz für den Wirbelwind-Kindergarten….
Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang sind die Kindergartengebühren, die von den Eltern zu bezahlen sind.
Es ist nicht einzusehen, dass ärmere Bundesländer, die vom Länderfinanzausgleich u.a. auch von Mitteln aus BW profitieren, die Kindergartenbeiträge abgeschafft haben und wir hier in BW Kindergartengebühren von den Eltern eintreiben!
Das können wir leider nicht auf kommunaler- oder Kreisebene lösen, hier ist das Land gefordert!
8. Seniorengerechte Stadt
Nicht nur der jungen Generation sondern auch unseren Senioren gilt die Aufmerksamkeit und die Unterstützung durch die „Freien Wähler“. Hier ist u.a. an die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, im ÖPNV und im Straßenverkehr zu denken!
Die vorhandenen ehrenamtlichen Senioreneinrichtungen müssen erhalten, gefördert und unseren Mitbürgern nähergebracht werden.
9. Vereine, Kultur, Sport und Ehrenamt
-Ein ganz wichtiges Thema für die Freien Wähler ist die Kultur- und Vereinsarbeit in der Stadt!
Wiesloch hat sich im kulturellen Bereich, vor allem durch seine Kunst im öffentlichen Raum und durch seine Vereine mit ihrem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement, einen Namen gemacht, der weit über die Region hinausreicht. Die Anziehungskraft unserer Stadt wird dadurch deutlich gestärkt.
Die „Freien Wähler“ setzen sich auch unverändert dafür ein, dass die Möglichkeiten genutzt werden, die durch unser repräsentatives Palatin geschaffen wurden: Hier muss die Stadt ein zuverlässiger und auskömmlicher finanzieller Förderer für die Vereine sein.
Der Sport – die schönste Nebensache – soll seinen hohen Rang behalten. Wiesloch hat zusammen mit den Stadtteilen zahlreiche Sportvereine. Das ehrenamtliche Engagement ist hier ein wichtiger Bestandteil des Wieslocher Lebens. Dies zeigt sich im vielfältigen Angebot vor allen Dingen im Breitensport. Die Sportvereine haben eine bedeutende gesellschaftspolitische Funktion, deshalb unterstützen wir auch die Förderung der Jugendarbeit mit öffentlichen Mitteln! Wir setzen uns für einen angemessenen Ausbau von Sportstätten, sowie deren Nutzung in den Ferienzeiten ein.
-Ohne ehrenamtliche Tätigkeit wäre ein funktionierendes Leben in einer Stadt nur schwer vorstellbar!
Die Mitstreiter bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den Maltesern, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Bürgerstiftung, um nur einige zu nennen, sind für das Gemeinwohl unserer Stadt unverzichtbar!
Hier muss die Stadt bei Bedarf finanzielle Unterstützung leisten. (Aktuell denken wir hier an den Neubau des Feuerwehrhauses in Baiertal.) Das gleiche gilt auch für die Kirchen! Sie unterstützen das Gemeinwohl nicht nur immateriell durch ihre seelsorgerische Tätigkeit, sondern u.a. auch durch den Betrieb zahlreicher Kindergärten.
10. Verkehr und ÖPNV, Radverkehr
Die konsequente Einbindung des Bahnhofs Wiesloch-Walldorf in den Berufs- und Einkaufsverkehr ist unverzichtbar. Durch die Fertigstellung des Omnibusbahnhofs und einer ausreichenden Zahl von Parkplätzen ist das mittlerweile gut gelungen. Eine weitere Verbesserung ist durch den Ausbau der Kreuzung L723/B3 mit direktem Anschluss an den Bahnhof zu erwarten.
Der öffentliche Personen-Nahverkehr wurde in den vergangenen Jahren ebenfalls weiter ausgebaut. Eine schnelle und gut vertaktete Ost-West- sowie Nord-Süd-Verbindung mit entsprechend intensiver Anbindung von Schatthausen, Baiertal, Altwiesloch und Frauenweiler ist uns wichtig. Auch an Wochenenden und in den Abendstunden muss hier ein ausreichender öffentlicher Personen-Nahverkehr gegeben sein.
Der Busverkehr im Bereich der unteren Hauptstraße zwischen Fontenay-aux-Roses-Platz und Adenauerplatz ist allerdings zu überdenken! Wenn überhaupt, dann unbedingt auf kleine, umweltverträgliche E-Busse umzustellen!
Das Radfahren muss in der gesamten Fußgängerzone uneingeschränkt erlaubt sein! In anderen Städten geht das auch! Gegenseitige Rücksichtnahme (Verkehrserziehung) macht das möglich!
Ein weiterer Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere von der Innenstadt entlang des Leimbachs bis zum Bahnhof – mit entsprechender Grünflächengestaltung -, ist den „Freien Wähler“ ein unverändertes Anliegen.
11. Verkehrsentlastung Altwiesloch
Ein Dauerbrenner! Leider sind die langjährigen Bemühungen der Freien Wähler um den Bau einer Umgehungsstraße an den Mehrheiten im Gemeinderat gescheitert! (Auch geplante Pförtnerampeln und Umbau der Kreuzung Baiertaler-, Dielheimerstraße zum Kreisverkehr, fanden keine Mehrheiten.)
Hier kann man aktuell nur auf den (unwahrscheinlichen) raschen Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren hoffen und ÖPNV und Radfahren fördern!
12. Finanzen
Der finanzielle Spielraum der Stadt ist in den letzten Jahren immer enger geworden. Dennoch ist bei notwendigen großen Investitionen mit den Stimmen der „Freien Wähler“ zu rechnen, wenn sie der zukunftsorientierten Weiterentwicklung unserer Stadt dienen.
Die wegbrechenden Einnahmen, gepaart mit ständig wachsenden Aufgaben, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vom Land und dem Bund den Kommunen auferlegt werden, zwingen die Kommune allerdings zu immer weiteren Kürzungen und Sparmaßnahmen. Hier haben sich die Freien Wähler bei den entsprechenden Klausurtagungen des Gemeinderates, (ganz im Gegensatz zur stärksten im Gemeinderat vertretenen Partei,) mit ihren Vorschlägen eingebracht. Auch im Rahmen des INSEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) wurden mit großer Bürgerbeteiligung entsprechende Überlegungen angestellt.
Sofern die erarbeiteten Vorschläge sinnvoll und vertretbar sind, werden sie von den „Freien Wählern“ mitgetragen.
(Die Millionenausgaben für den, von uns immer kritisch gesehenen Neubau der GMS, lassen sich allerdings nur über neue Kredite und damit über eine rasant zunehmende Neuverschuldung finanzieren! Sie von uns leider nicht verhindert werden!)